Stand: April 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Bürger, St. Colomann 1, 84405 Dorfen (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Betreiber") über die Nutzung der SaaS-Plattform KitchenTicket.
KitchenTicket richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, insbesondere Restaurantbetreiber und gastronomische Einrichtungen. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Betreibers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
KitchenTicket ist ein webbasiertes Bestellmanagement- und Küchenmonitor-System. Die Plattform ermöglicht die digitale Aufnahme und Weiterleitung von Tischbestellungen an einen oder mehrere Küchenmonitore sowie die Verwaltung von Speisekarten, Tischen und Mitarbeiterkonten.
KitchenTicket ist ausdrücklich kein elektronisches Kassensystem im Sinne des §146a AO und verarbeitet keine Zahlungsvorgänge. Es werden keine abrechenbaren Transaktionsdaten im steuerrechtlichen Sinne gespeichert. Die Einhaltung steuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten nach der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) obliegt ausschließlich dem Betreiber und dessen separatem Kassensystem.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, das Erscheinungsbild anzupassen und Funktionen zu ergänzen oder zu entfernen, sofern die vertraglich zugesicherten Kernfunktionen erhalten bleiben.
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Betreibers auf der Plattform zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Betreiber diese AGB sowie die Datenschutzerklärung.
Der Free-Plan ist dauerhaft kostenlos und umfasst folgende Leistungen:
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Free-Plans mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Ein Rechtsanspruch auf dauerhaften Betrieb des Free-Plans besteht nicht.
Der Premium-Plan umfasst folgende Leistungen gegen eine monatliche Gebühr (der jeweils aktuelle Preis wird auf der Website bekannt gegeben):
Die monatliche Gebühr für den Premium-Plan ist jeweils im Voraus zu entrichten. Die Abrechnung erfolgt zum Beginn jedes Abrechnungszeitraums.
Der Premium-Plan kann jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden. Nach wirksamer Kündigung wird der Account auf den Free-Plan zurückgestuft.
Da es sich bei KitchenTicket um eine B2B-Dienstleistung handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach §§312g, 355 BGB. Eine Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen für laufende Abrechnungszeiträume erfolgt nicht.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von KitchenTicket richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Betreiber im Rahmen des Betriebs personenbezogene Daten verarbeitet und KitchenTicket als Auftragsverarbeiter eingesetzt wird, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und gilt als mit Registrierung akzeptiert.
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe der vom Betreiber im jeweils laufenden Vertragsjahr geleisteten Gebühren (Jahreslizenzgebühr) begrenzt.
Der Anbieter haftet nicht für:
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Anbieters.
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, garantiert diese jedoch nicht.
Der Anbieter behält sich vor, die Plattform für planmäßige Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in besucherarmen Zeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Betreibers sowie durch einen Hinweis in der Plattform.
Widerspricht der Betreiber der Änderung nicht innerhalb der Ankündigungsfrist schriftlich oder per E-Mail, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Widerspruch berechtigt den Anbieter, den Vertrag zum Ablauf der Ankündigungsfrist ordentlich zu kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.